Archive for April, 2012
Fristlose Kündigung bei Verstoß eines Gefahrgut-Fahrers gegen Alkoholverbot
April 26, 2012 by admin
Geschäftsinteresse der Arbeitgeberin beeinträchtigt Das Landesarbeitsgericht Köln hat die fristlose Kündigung eines Gefahrgut-Fahrers für wirksam gehalten, der um 4.45 Uhr seine Fahrt angetreten hatte und bei dem nach 9.00 Uhr eine Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille gemessen wurde. Teilen Sie unser Wissen: Der Fahrer fuhr ein mit flüssigem Stickstoff beladenes Fahrzeug. Für solche Transporte gilt eine Promille-Grenze von [...]
Berufskraftfahrer muss Bußgelder regelmäßig selbst zahlen
April 24, 2012 by admin
Ein Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einem angestellten Kraftfahrer ein Bußgeld zu erstatten, das dieser wegen einer während einer Dienstfahrt begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit zu zahlen hatte. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Teilen Sie unser Wissen: Der Kläger war von August 1996 bis Juli 1997 bei der Beklagten als Kraftfahrer angestellt. Wegen mehrerer festgestellter Lenkzeitüberschreitungen [...]
Berufskraftfahrerweiterbildung
April 19, 2012 by admin
Rechtliche Rahmenbedingungen nach der neuen Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung (BKrFQV ) Weiterbildungspflicht für Berufskraftfahrer: Alle Berufskraftfahrer, unabhängig von Besitzstandsrechten, müssen künftig innerhalb von 5 Jahren 35 Stunden Weiterbildung nachweisen. Eine Einheit darf 7 Zeitstunden nicht unterschreiten. Die erste 35-stündige Weiterbildung ist für Fahrer und Fahrerinnen im Güterverkehr bis 10.09.2014 nachzuweisen. Die Kenntnis dieses Stichtages könnte dazu führen, das [...]
Alkoholisierter LKW – Fahrer verursacht schweren Unfall
April 17, 2012 by admin
Keine Bewährung für alkoholisierten LKW – Fahrer In dem Revisionsverfahren gegen einen 49- jährigen Möbelhändler aus Heubach (Ostalbkreis) hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart durch Beschluss vom 22. Juni 2006 die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 8. Februar 2006 verworfen. Der 49- jährige war wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger [...]
Wie verhalte ich mich, wenn ich im Mischbetrieb fahre?
April 12, 2012 by admin
Lenkt der Fahrer ein Fahrzeug, das mit einem analogen Kontrollgerät, ausgerüstet ist, so muss er dem Kontrollbeamten auf Verlangen jederzeit Folgendes vorlegen können: – die Schaublätter für die laufende Woche und die vom Fahrer in den vorausgehenden 15 Tagen verwendeten Schaublätter, - die Fahrerkarte, falls er Inhaber einer solchen Karte ist, und alle während der [...]
Vorregistrierung für die neue elektronische Maut in Polen ab sofort möglich!
April 10, 2012 by admin
Ab Juli 2011 wird ein elektronisches Mautsystem (viaTOLL) die Vignette für Fahrzeuge >3,5 t in Polen ablösen. Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht über 3,5 t sowie Busse, die unabhängig vom Gesamtgewicht, über mehr als neun Sitzplätze verfügen, müssen ab Juli dieses Jahres die Mautgebühren über die On Board Unit viaBox begleichen. Diese Fahrzeuge müssen [...]
Urteil der Woche: LKW-Fahrer haftet bei Steinschlag
April 5, 2012 by admin
Wenn ein Lastwagen während der Fahrt einen Stein auf die Frontscheibe des ihm folgenden PKW schleudert, haftet der LKW-Fahrer für die daraus resultierenden Schäden. Der Fahrer muss die für einen Haftungsausschluss relevanten Fragen beantworten und klären, ob der Stein von einer schuldhaft unzureichend gesicherten Ladefläche herabgefallen ist oder als unabwendbares Ereignis von den Rädern seines [...]
Transportrecht im Detail
April 3, 2012 by admin
§ 412 HGB Soweit sich aus den Umständen nichts anderes ergibt, hat der Absender das Gut beförderungssicher zu laden, zu stauen und zu befestigen, sowie zu entladen. Der Frachtführer hat für die betriebssichere Verladung zu sorgen. (Hinweis: Unter Verstauen versteht man die ebenfalls bereits angesprochene Sicherung gegen die normalen Einwirkungen des Straßenverkehrs.) § 426, [...]